 Google muss handeln
Street View: Bundesjustizministerin und Bundesrat gegen Google - Update
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte den Suchmaschinen-Anbieter Google auf,
die Datenschutzrichtlinien zu befolgen.
Bei Street View erwartet sie, dass Google die eigenen Zusagen einhält und umsetzt.
Street View: Bundesjustizministerin fordert Google zu Aktionen auf
Update vom 10.7.2010: Auch Bundesrat aktiv
Wie jetzt bekannt wurde, ist auch der Deutsche Bundesrat bei Thema Datenschutz in Google Street View aktiv.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in den Bundestag eingebracht werden.
Auf Initiative von Hamburg, wo Google Deutschland seinen Sitz hat, soll das Gesetz unter anderem regeln,
dass Gesichter und KFZ-Kennzeichen standardmäßig unkenntlich gemacht werden und ein zusätzliches Widerrufsrecht für Personen besteht.
Das allein wäre keine Neuerung, hinzu soll aber auch ein Widerrufsrecht von Mieter oder Hausbesitzern gegen die Nutzung der Fassadenbilder kommen.
Update vom 25.6.2010: Bundesjustizministerin gegen Google
Wie nun bekannt wurde, fordern die Justizminister der Länder, dass deutsche Bürger ein Widerspruchsrecht gegen die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten erhalten sollen. Google räumt das Widerspruchsrecht bisher auf freiwilliger Basis ein,
die Zahl der Widersprüche liegt aber nur im fünfstelligen Bereich.
Street View soll in Deutschland erst live geschaltet werden, wenn alle Widersprüche verarbeitet sind.
Google verpixelt dabei KFZ-Kennzeichen oder Gesichter von Personen durch eine automatische Software.
Original-Artikel vom 24.6.2010: Street View: Bundesjustizministerin fordert Google zu Aktionen auf
Im Datenschutzskandal um Google Street View forderte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Suchmaschinen-Anbieter dazu auf,
die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Nachdem bekannt wurde, dass Google Daten aus WLAN-Netzen aufgezeichnet hat,
geriet der Betreiber ins den Fokus der Behörden. Infolgedessen sicherte Google zu, Daten wie beispielsweise KFZ-Kennzeichen oder Gesichter unkenntlich zu machen.
Leutheusser-Schnarrenberger fordert nun das Einhalten der Versprechen von Google.
Laut der Bundesjustizministerin könnte eine gesetzliche Neuregelung vereinbart werden - Einzelfallgesetze werde es aber nicht geben.
Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem Hamburger Abendblatt:
"Ich erwarte, dass Google seine Zusagen jetzt auch einhält. Erst wenn alle Gesichter verpixelt sind
und Kfz-Kennzeichen nicht mehr erkennbar sind, darf der Service online gehen."
"Wir können nicht für jeden neuen Anbieter ein neues Gesetz machen .
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch im Internet konsequent zur Geltung gebracht werden.
Das Datenschutzrecht muss der digitalen Welt angepasst werden."
Hintergrund:
Für den neuartigen Street View-Dienst lässt Google Autos mit Kameras in vielen Ländern weltweit Straßennetze abfotografieren.
Vor allem in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist Street View umstritten.
Erst kürzlich hat Google zugegeben seit 2007 auch private Daten aus ungesicherten WLAN-Netzen erfasst und gespeichert zu haben.
Dies sei laut Eigenaussage unabsichtlich während jener Kamerafahrten für Street View geschehen. |